2021 Zukunftsprogramm Starke Dörfer – Starke Stadt
Die FDP Hardegsen beabsichtig in der kommenden Wahlperiode ein starkes Zukunftsprogramm für sämtliche Dörfer/Ortsteile der Stadt Hardegsen zu initiieren. Die Gedanken hierzu sind im Folgenden kurz dargestellt:
Aus unserer Sicht falsche Raumordnungsvorgaben der Landes- und Bundespolitik haben dazu geführt, dass kleine Städte und Dörfer ihre Attraktivität und Selbstverwaltung eingebüßt haben. Gemeinderäte wurden abgeschafft, Schulen, Poststellen, Banken und Sparkassen, ja sogar Kirchen geschlossen und zentralisiert.
Die Selbstverwaltung der Dörfer wurde dadurch nachhaltig geschädigt.
Zwar gibt es zahllose Fördertöpfe, diese stehen jedoch zumeist auch wieder nur für bestimmte Bereiche zur Verfügung, welche die „große Politik“ gerade für förderwürdig ansieht.
Warum traut man den Bürgern nicht zu, selbst zu entscheiden, welches die wichtigsten Projekte und dringendsten Probleme in ihrem direkten Umfeld sind?
Eigeninitiative, Eigenständigkeit und Identität der Dörfer sollen durch unser Zukunftsprogramm nachhaltig gestärkt werden. Projekte, die diese Ziele unterstützen und erreichen, sollen vorrangig gefördert werden.
Wir wollen mit diesem Zukunftsprogramm der „Bevormundung von oben“ entgegenwirken und Entscheidungen wieder in die Hand der Bürger legen. Wir vertrauen unseren Bürgern! „Kirchturmdenken“ ist in unserem Zukunftsprogramm nicht negativ besetzt!
Das Netto-Fördervolumen soll ab 2023 jährlich je 60.000,00 € für mindestens 4 Haushaltsjahre betragen. Danach sollen eine Bewertung und ggf. sukzessive Aufstockung der Mittel erfolgen. Nach Möglichkeit soll das Projekt wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden.
Für jedes Dorf (derzeit noch als Orts-/Stadtteil bezeichnet, 11 Dörfer u. die Kernstadt Hardegsen) sollen zunächst einmal grundsätzlich 2.500,00 € im Jahr als „Sockelbetrag“ reserviert sein (12x2.500,00 € = 30.000,00 €). Weitere 30.000,00 € stehen als „Sammeltopf“ für Projekte aus allen Ortsteilen zur Verfügung. Hieraus kann die Förderung aufgestockt, oder weitere Projekte finanziert werden.
Es handelt sich nicht um eine 100%-Finanzierung.
Die Eigenmittel (z.B. durch eingeworbene Spenden, andere Förderprogramme oder auch durch Eigenleistungen) sollen grundsätzlich 50% der Projektkosten (Verdoppelung des Projektvolumens) des betragen. Damit wollen wir den Gemeinschaftsgedanken fördern und die Eigeninitiative stärken.
Mitmachen kann jeder Bürger oder Verein unserer Stadt, der eine Idee hat, wie man die Stadt kulturell bereichert oder generell lebenswerter macht. Es kann sich hierbei z.B. um Veranstaltungen handeln oder aber um bauliche Dinge wie beispielsweise Spielplätze etc.
Der Fantasie sind hier zunächst keine Grenzen gesetzt!
Es gibt keinerlei Vorgaben!
Die Idee sollte in einem kleinen Konzept (Antragsmuster) zusammengefasst werden.
Dieses sollte ausreichend das Ziel, den beabsichtigten Nutzen des Vorhabens beschreiben, eine Kostenschätzung (Einnahmen/Ausgaben) enthalten in denen auch die Eigenleistung der Antragsteller Berücksichtigung findet. Zudem sollte deutlich werden, wer hinter dem Projekt steht, bzw. die Initiatoren und Verantwortlichen benennen.
Zu einem festgelegten Stichtag muss das Projekt eingereicht sein.
Jetzt beginnt der Wettbewerb. Alle Ideen werden online gestellt und können dort bewertet und kommentiert werden. Dort wird es möglich sein, sich auszutauschen oder sich einem Projekt anzuschließen.
Um finanzielle Mittel bekommen zu können, ist es ausreichend, wenn 50 Bürger oder, bei Dörfern unter 500 Einwohnern mind. 10% der Einwohner der jeweiligen Ortschaft das Projekt unterstützen. Diese Unterstützer müssen dies mit Namen und Adresse belegen. Um auch die Belange der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen können Jugendliche ab 14 Jahren selbst ein Projekt unterstützen. Für jüngere Kinder haben Eltern gemeinsam eine zusätzliche Stimme für jedes Kind.
Dann wird der Orts- bzw. Stadtrat die Projekte in einem transparenten Verfahren bewerten. Ein Kriterium soll dabei sein, wie viele Unterstützer ein solches Projekt gefunden hat und wie es auf der Plattform bewertet wurde.
Über die Projekte des Sockelbetrages (2.500 €) in den Dörfern entscheiden die Ortsräte in eigener Zuständigkeit.
Der Stadtrat entscheidet über die Projektfinanzierung aus dem „Sammeltopf“.
In einer öffentlichen Stadtratssitzung werden die Siegerprojekte verabschiedet und anschließend das Geld an die Gewinnerprojekte ausgezahlt.
Wichtig ist, dass die Antragstellung und Bearbeitung möglichst einfach erfolgen kann. Die Verwendung des Geldes ist formlos nachzuweisen. Damit alle Beteiligten motiviert an dem Projekt arbeiten, ist es zwingend nötig, dass die Mittel zeitnah fließen. Der gesamte Prozess von der ersten Antragstellung über die Bürgerbeteiligung und Bewertung bis hin zur Auszahlung soll grundsätzlich maximal 6 Monate dauern.